Plattform-Nutzungsbedingungen
1. Einleitung
2. Geistige Eigentumsrechte
3. Datennutzung
4. Datenschutzrichtlinie
5. Dienstleister und Technik-Anbieter
6. Datensicherheit
7. Rechte bei der Überprüfung der Einhaltung sowie Aussetzung und Beendigung/Kündigung dieser Nutzungsbedingungen
8. Benachrichtigungen
9. Freistellung.
10. Internationale Datenübermittlungen
11. Allgemeines
12. Glossar
Letzte Aktualisierung: 25. April 2023
Wir aktualisieren die Plattform-Nutzungsbedingungen. Die Aktualisierungen treten am 3. Februar 2025 in Kraft. Die aktualisierten Nutzungsbedingungen lesen
Das Facebook-Unternehmen heißt jetzt Meta. Wir haben unsere Plattform-Nutzungsbedingungen aktualisiert, sodass sie ab dem 8. Februar 2022 den neuen Namen berücksichtigen. Auch unter dem neuen Unternehmensnamen bieten wir weiterhin dieselben Produkte an, einschließlich der Facebook-App von Meta. Unsere Datenrichtlinie und unsere Nutzungsbedingungen gelten auch weiterhin, und die Namensänderung hat keine Auswirkungen darauf, wie wir Daten verwenden oder übermitteln. Erfahre mehr über Meta und unsere Vision für das Metaversum.
Diese Meta-Plattform-Nutzungsbedingungen und die Entwickler-Richtlinien traten ursprünglich am 31. August 2020 in Kraft. Sie ersetzten die veralteten Facebook-Plattform-Richtlinien, die veralteten Instagram-Plattform-Richtlinien sowie die ergänzenden Nutzungsbedingungen für erweiterte Plattform-Produkte und die Ergänzung für Technik-Anbieter zu den vorausgehenden ergänzenden Nutzungsbedingungen. Mehr dazu.
Meta-Plattform-Nutzungsbedingungen
1. Einleitung
a. Unsere Plattform ist die Menge der APIs, SDKs, Tools, Plugins, Codes, Technologien, Inhalte und Dienste, über die andere, wie u. a. App-Entwickler und Websitebetreiber, Funktionen entwickeln, Daten von Meta und jeglichen anderen Meta-Produkten abrufen oder uns Daten bereitstellen können.
b. Um die Plattform nutzen zu können (dies umfasst auch das Verarbeiten von Plattformdaten), stimmst du diesen Plattform-Nutzungsbedingungen („Nutzungsbedingungen“) sowie allen anderen anwendbaren Bedingungen und Richtlinien zu. Dies kann die Meta-Nutzungsbedingungen, die Instagram-Nutzungsbedingungen, die Meta-Bedingungen für die gewerbliche Nutzung, die Nutzungsbedingungen für Business-Tools sowie alle sonstigen Nutzungsbedingungen für Meta-Produkte umfassen, die anwendbar sind.
c. Du musst außerdem die geltenden Anforderungen in unseren Entwickler-Richtlinien sowie die auf unserer Entwicklerseite, einschließlich in unserer Dokumentation (zusammen die „Entwicklerdokumentation“), erfüllen.
d. Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem Tag, an dem du sie akzeptierst oder auf sonstige Weise damit beginnst, auf die Plattform zuzugreifen oder sie zu nutzen (je nachdem, was früher eintritt), und bleiben in Kraft, bis du die Plattform nicht mehr nutzt und nicht mehr darauf zugreifst, wenn sie nicht wie unten beschrieben vorzeitig beendet werden. Wenn du im Namen einer juristischen Person diese Nutzungsbedingungen annimmst oder auf die Plattform zugreifst oder sie nutzt, sicherst du zu und gewährleistest du, dass du dazu berechtigt bist, diese juristische Person an diese Nutzungsbedingungen zu binden, und du stimmst im Namen der juristischen Person zu, an diese Nutzungsbedingungen gebunden zu sein (und der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass alle sonstigen Bezugnahmen auf „du/dich“ in diesen Nutzungsbedingungen auf die juristische Person verweisen). Der Klarheit halber sei darauf hingewiesen, dass durch diese Nutzungsbedingungen die Plattform-Richtlinien von Facebook und die Plattform-Richtlinien von Instagram aktualisiert und ersetzt wurden und dass alle Bezugnahmen in bestehenden Nutzungsbedingungen, Richtlinien oder Vereinbarungen auf die „Plattform-Richtlinien von Facebook“, die „Plattform-Richtlinien von Instagram“ oder die „Plattform-Richtlinien“ nun die vorliegenden Nutzungsbedingungen bezeichnen.
e. Wenn du gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen irgendwelche anderen anwendbaren Bedingungen oder Richtlinien verstößt, können wir deine App oder dein Konto wie unten beschrieben sperren oder kündigen.
f. Die wichtigsten Begriffe, die in diesem Dokument (einschließlich in Abschnitt 12, „Glossar“) nicht anderweitig definiert werden, haben die Bedeutung, die ihnen in unseren sonstigen Bedingungen und Richtlinien, einschließlich unserer Nutzungsbedingungen und unserer Meta-Bedingungen für die gewerbliche Nutzung, zugeschrieben wird. Der Begriff „einschließlich“ bedeutet „einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf“.
2. Geistige Eigentumsrechte
a. Unsere Lizenz dir gegenüber. Vorbehaltlich deiner Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen sowie aller anderen anwendbaren Bedingungen und Richtlinien gewähren wir dir eine beschränkte, nicht-exklusive, nicht unterlizenzierbare (außer an Dienstleister wie unten beschrieben), nicht übertragbare, nicht abtretbare Lizenz zur Nutzung der Plattform, zum Zugriff darauf und zur Integration mit der Plattform, jedoch nur in dem in diesen Nutzungsbedingungen und allen sonstigen anwendbaren Bedingungen und Richtlinien gestatteten Umfang. Du verkaufst die Plattform an niemanden, überträgst sie nicht oder vergibst keine Unterlizenzen. Soweit dir hierin nicht ausdrücklich eine entsprechende Lizenz erteilt wird, nutzt du die Plattform oder irgendeinen Aspekt davon nicht, greifst nicht darauf zu, nimmst keine Integration damit vorn, übersetzt sie nicht, erstellst keine abgeleiteten Werke davon, entwickelst sie nicht zurück („Reverse Engineering“) und verwertest sie auch nicht auf sonstige Art und Weise. Die Meta-Unternehmen behalten sich alle Rechte, Rechtsansprüche und Interessen (einschließlich des Rechts zur Durchsetzung solcher Rechte) vor, die in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich gewährt werden.
b. Deine Lizenz uns gegenüber
i. Deine Inhalte:
1. Du gewährst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie und weltweite Lizenz, jegliche Informationen, Daten und sonstigen Inhalte, die durch dich oder in deinem Namen (einschließlich durch deine Dienstleister oder über deine App) in Verbindung mit der Plattform zur Verfügung gestellt werden (zusammen „deine Inhalte“), für jeglichen geschäftlichen Zweck im Zusammenhang mit dem Betrieb, der Bereitstellung oder Verbesserung der Plattform oder irgendeines anderen Meta-Produkts zu hosten, zu nutzen, zu verbreiten, zu modifizieren, auszuführen, zu kopieren, öffentlich vorzuführen oder darzustellen, zu übersetzen und abgeleitete Werke davon zu erstellen. Diese Lizenz bleibt auch dann wirksam, wenn du aufhörst, die Plattform zu nutzen. Deine Lizenz uns gegenüber umfasst u. a. Folgendes: das Recht, deine Inhalte in andere Teile von Meta-Produkten zu integrieren, das Recht, die Quelle deiner Inhalte unter Verwendung deines Namens, deiner Marken oder Logos zuzuordnen; das Recht, deine Inhalte für Werbezwecke zu nutzen, und das Recht, deine Inhalte zu analysieren (einschließlich, um sicherzustellen, dass du diese Nutzungsbedingungen und alle anderen anwendbaren Bedingungen und Richtlinien einhältst).
2. Wenn du die Meta-Business-Tools verwendest, um uns Business-Tool-Daten zu senden, unterliegt unsere Verwendung dieser Daten den Nutzungsbedingungen für Meta-Business-Tools und nicht der vorstehenden Lizenz für deine Inhalte.
3. Wenn dir deine Inhalte bereits gehört haben, bevor du uns diese bereitgestellt hast, bleibst du nach der Bereitstellung für uns weiter Eigentümer dieser Inhalte, vorbehaltlich jeglicher Rechte, die uns in diesen Nutzungsbedingungen oder jeglichen anderen anwendbaren Bedingungen oder Richtlinien gewährt werden und jedes Zugriffs, den du anderen durch Teilen dieser Inhalte über die Plattform ermöglichst.
ii. Deine App:
1. Du gewährst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie und weltweite Lizenz, deine App für jeglichen geschäftlichen Zweck im Zusammenhang mit dem Betrieb, der Bereitstellung oder Verbesserung der Plattform zu hosten, zu nutzen, zu verbreiten, zu modifizieren, auszuführen, zu kopieren, öffentlich vorzuführen oder darzustellen, zu übersetzen und abgeleitete Werke davon zu erstellen. Diese Lizenz bleibt auch dann wirksam, wenn du aufhörst, die Plattform zu nutzen. Die vorstehende Lizenz umfasst u. a. das Recht, deine App einzubetten („framen“) oder auf sie zu verlinken, Inhalte, einschließlich Werbeanzeigen, um deine App herum zu platzieren und deine App zu analysieren (einschließlich, um deine Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und aller anderen anwendbaren Bedingungen und Richtlinien zu beurteilen).
2. Hinsichtlich des Verhältnisses zwischen den Parteien unterliegen wir in Verbindung mit der Plattform keinen Bedingungen oder Richtlinien, die mit deiner App oder deinen Inhalten verbunden sind (auch dann nicht, wenn wir auf Zustimmung klicken oder tippen). Solche Bedingungen und Richtlinien werden als null und nichtig betrachtet, abgelehnt und aus diesen Nutzungsbedingungen ausgeschlossen.
3. Kein Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen ist als Zusicherung oder Vereinbarung auszulegen, dass wir keine Apps, Produkte, Features oder Dienste entwickeln werden oder entwickelt haben, die deiner App ähnlich sind oder mit deiner App im Wettbewerb stehen.
iii. Dein Name, deine Marken und deine Logos: Du gewährst uns eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie und weltweite Lizenz, deinen Namen, deine Marken und Logos zu Vertriebs-, Marketing- und Werbezwecken in Verbindung mit deiner Nutzung von Meta-Produkten in allen Formaten und Medien zu nutzen. Diese Lizenz bleibt für bestehende Materialien und Fälle auch dann wirksam, wenn du aufhörst, die Plattform zu nutzen.
c. Schutz der Rechte anderer
i. Du stellst keine Inhalte in deiner App bereit oder bewirbst sie, die die Rechte irgendeiner Person oder eines Dritten verletzen oder auf sonstige Weise gegen sie verstoßen.
ii. Du holst alle erforderlichen Rechte von allen entsprechenden Rechteinhabern ein (und sicherst zu und gewährleistest, dass du diese Rechte besitzt bzw. gesichert hast), um (1) die Lizenzen, Rechte und Berechtigungen in diesen Nutzungsbedingungen (einschließlich der in Abschnitt 2.b („Deine Lizenz uns gegenüber“) genannten) einzuräumen; (2) alle Informationen, Daten und sonstigen Inhalte in deiner App anzuzeigen, zu verbreiten und auszuliefern; und (3) anderweitig deine App zu betreiben. Dies umfasst die Erfüllung sämtlicher Lizenz-, Melde- und Auszahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten.
iii. Wenn deine App Inhalte enthält, die von Dritten eingereicht oder zur Verfügung gestellt werden, musst du einen geeigneten Benachrichtigungs- und Entfernungsprozess haben und ansonsten alle geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten, um auf Benachrichtigungen über eine vermeintliche Verletzung zu reagieren. Ohne diese Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften einzuschränken, hältst du in den USA alle Anforderungen des „Digital Millennium Copyright Act“ ein.
3. Datennutzung
a. Unzulässige Praktiken. Du unterlässt jegliche der folgenden unzulässigen Praktiken (zusammen „unzulässige Praktiken“) und ermöglichst auch anderen die Durchführung nicht oder bist ihnen dabei behilflich:
i. Plattformdaten verarbeiten, um Personen aufgrund von persönlichen Merkmalen, einschließlich ethnischer Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, nationaler Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht, sexueller Orientierung, Geschlechtsidentität, Familienstatus, Behinderung, Gesundheitszustand oder genetischer Erkrankung oder sonstiger durch anwendbares Recht, Vorschriften oder Meta-Richtlinien geschützter Kategorien, zu diskriminieren oder zur Diskriminierung aufgrund dieser Merkmale zu ermuntern.
ii. Plattformdaten verarbeiten, um Entscheidungen über Anspruchsberechtigungen von Personen zu treffen, einschließlich hinsichtlich Wohnraum, Beschäftigung, Versicherung, Bildungsmöglichkeiten, Krediten, staatlichen Leistungen oder Einwanderungsstatus. Unter Entscheidungen über Anspruchsberechtigungen verstehen wir die Entscheidung, ob eine bestimmte Leistung (z. B. Wohnraum oder Stipendium) zu gewähren, zu verweigern oder wegzunehmen ist, sowie die Festlegung der Bedingungen, unter denen die Leistung gewährt, verweigert oder weggenommen werden wird.
iii. Plattformdaten verarbeiten, um Überwachungstools auszuführen oder bereitzustellen oder ihren Einsatz zu ermöglichen. Überwachung umfasst die Verarbeitung von Plattformdaten zu Personen, Gruppen oder Veranstaltungen für Zwecke der Strafverfolgung oder der nationalen Sicherheit.
iv. Plattformdaten verkaufen, lizenzieren oder kaufen.
v. Plattformdaten ohne unsere vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung in einer Suchmaschine oder einem Verzeichnis platzieren oder Plattformdaten in anderer Weise für diese verfügbar machen.
vi. Versuchen, Plattformdaten, die dir zur Verfügung gestellt wurden, zu decodieren, zu umgehen, zu re-identifizieren, zu deanonymisieren, zu dechiffrieren, zu entschlüsseln oder Reverse Hashing oder Reverse Engineering daran zu betreiben.
vii. Die Kernfunktionen oder die Datenverarbeitung deiner App so ändern, dass Nutzer diese als unbekannte oder andere App betrachten würden, oder den Umfang der Verarbeitung zuvor gesammelter Plattformdaten wesentlich ändern, außer du reichst in jedem Fall zuerst deine App erneut ein und erhältst unsere Genehmigung über App Review.
viii. Freundeslisten aus Facebook verwenden, um soziale Verbindungen in deiner App herzustellen, außer jede einzelne betroffene Person in dieser Verbindung hat dir den Zugriff auf diese Informationen für diesen Zweck erlaubt.
b. Zusätzliche Bestimmungen für eingeschränkte Plattformdaten
i. Du forderst keine eingeschränkten Plattformdaten an, sofern dies nicht erforderlich ist, um die Qualität der Nutzererfahrung in dem spezifischen Produkt oder Dienst, für das bzw. den der Nutzer die Daten geteilt hat, bedeutsam zu verbessern.
ii. Es muss dem Nutzer klar sein, aus welchem Grund du seine eingeschränkten Plattformdaten anforderst, um die Qualität seines Nutzererlebnisses zu verbessern.
iii. Zur Klarstellung: Deine Verarbeitung von eingeschränkten Plattformdaten muss die jeweilige Entwicklerdokumentation sowie andere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen (einschließlich der unzulässigen Praktiken) einhalten.
c. Teilen von Plattformdaten. Du teilst Plattformdaten nur gemäß diesen Nutzungsbedingungen (einschließlich der Abschnitte 3.a („Unzulässige Praktiken“), 3.b („Zusätzliche Bestimmungen für eingeschränkte Plattformdaten“), 4 („Datenrichtlinie“) und 5 („Dienstleister und Technik-Anbieter“)), den geltenden Gesetzen und Vorschriften sowie allen anderen anwendbaren Bedingungen und Richtlinien und nur unter den folgenden Umständen:
i. Hinsichtlich von Plattformdaten, die als Technik-Anbieter erhoben wurden, ausschließlich wie in Abschnitt 5.b („Technik-Anbieter“) beschrieben;
ii. Hinsichtlich von Plattformdaten, die nicht als Technik-Anbieter erhoben wurden,
1. wenn dies nach geltenden Gesetzen oder Vorschriften erforderlich ist (du musst die entsprechende gesetzliche oder behördliche Anordnung oder Anforderung aufbewahren und uns auf Verlangen zur Verfügung stellen);
2. mit deinem Dienstleister;
3. wenn ein Nutzer dich ausdrücklich dazu auffordert, die Daten mit einem Dritten zu teilen (du musst einen Nachweis über die ausdrückliche Anweisung des Nutzers aufbewahren und uns auf Verlangen zur Verfügung stellen); oder
4. ausschließlich hinsichtlich von Plattformdaten, die keine eingeschränkten Plattformdaten sind, mit anderen Dritten, solange Folgendes erfüllt ist:
a. du verbietest diesen Dritten zuvor vertraglich, die Plattformdaten in einer Weise zu verwenden, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Bedingungen oder Richtlinien verstoßen würde (du musst einen Nachweis über das vertragliche Verbot aufbewahren und uns auf Verlangen zur Verfügung stellen); und
b. du stellst sicher, dass alle entsprechenden Dritten diese Nutzungsbedingungen sowie alle anderen anwendbaren Bedingungen und Richtlinien einhalten, als wären sie an deiner Stelle, und du haftest für ihre Handlungen und Unterlassungen, einschließlich ihrer Nichteinhaltung.
d. Aufbewahrung, Löschung und Zugänglichkeit von Plattformdaten
i. Sofern du nicht durch geltende Gesetze oder Vorschriften dazu verpflichtet bist, Plattformdaten aufzubewahren, bist du zu Folgendem verpflichtet (und musst angemessene Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass deine Dienstleister dies ebenfalls tun):
1. Du unternimmst angemessene Anstrengungen, um die Plattformdaten auf dem neuesten Stand zu halten, einschließlich Plattformdaten, die geändert oder gelöscht wurden. Du aktualisierst Plattformdaten unverzüglich, nachdem du von uns oder dem Nutzer einen Antrag erhalten hast, dies zu tun. Du stellst Nutzern eine leicht zugängliche und klar gekennzeichnete Möglichkeit bereit, mit der sie die Änderung oder Löschung ihrer Plattformdaten beantragen können.
2. Du löschst alle Plattformdaten so rasch wie vernünftigerweise möglich in den folgenden Fällen:
a. Wenn die Aufbewahrung der Plattformdaten nicht mehr erforderlich ist für einen legitimen Geschäftszweck, der im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen und allen anderen anwendbaren Bedingungen und Richtlinien steht;
b. wenn du den Betrieb des Produkts oder Dienstes einstellst, über das bzw. den die Plattformdaten erlangt wurden;
c. wenn wir dich dazu auffordern, die Plattformdaten zum Schutz von Nutzern zu löschen (diese Feststellung unterliegt unserem alleinigen Ermessen);
d. wenn ein Nutzer die Löschung seiner Plattformdaten beantragt oder kein Konto mehr bei dir hat (außer wenn die Plattformdaten aggregiert, unkenntlich gemacht oder anonymisiert wurden, sodass sie nicht mehr einem bestimmten Nutzer, Browser oder Gerät zugeordnet werden können), oder, im Fall von Technik-Anbietern, wenn ein Nutzer oder der Kunde die Löschung seiner Plattformdaten beantragt oder der Kunde kein Konto mehr bei dir hat;
e. wenn dies nach geltenden Gesetzen oder Vorschriften vorgeschrieben ist; oder
f. gemäß Abschnitt 7 („Rechte bei der Überprüfung der Einhaltung sowie Aussetzung und Beendigung/Kündigung dieser Nutzungsbedingungen“) verlangt wird.
ii. Wenn du gemäß geltenden Gesetzen oder Vorschriften verpflichtet bist, Plattformdaten aufzubewahren, musst du einen Nachweis über die entsprechende gesetzliche oder behördliche Anordnung oder Anforderung aufbewahren und uns auf Verlangen zur Verfügung stellen.
iii. Wenn du Plattformdaten irrtümlicherweise erhalten hast, musst du uns dies sofort melden, die Plattformdaten löschen und uns auf Verlangen einen Nachweis über die Löschung zur Verfügung stellen.
e. Ausnahmen zu den Einschränkungen. Die obenstehenden Bedingungen dieses Abschnitts (Abschnitt 3.a bis d) gelten nicht für bestimmte Plattformdaten, die hierin beschrieben sind.
4. Datenrichtlinie
a. Wenn du die Plattform zur Verarbeitung von Plattformdaten nutzt, stellst du eine öffentlich verfügbare und leicht zugängliche Datenrichtlinie zur Verfügung und hältst sie ein.
b. Diese Richtlinie muss die geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten und muss genau und klar erklären, welche Daten du verarbeitest, wie du diese verarbeitest, für welche Zwecke du diese verarbeitest und wie Nutzer die Löschung dieser Daten beantragen können.
c. Du darfst Plattformdaten nur so verarbeiten, wie es klar in deiner Datenschutzerklärung beschrieben ist und im Einklang mit allen geltenden Gesetzen und Vorschriften, diesen Nutzungsbedingungen sowie allen anderen anwendbaren Bestimmungen und Richtlinien steht.
d. Deine Datenrichtlinie darf diese Nutzungsbedingungen oder jegliche anderen anwendbaren Bedingungen oder Richtlinien nicht ersetzen oder ändern und ihnen auch nicht widersprechen.
e. Du musst alle deine während der Nutzung der Plattform geltenden Datenrichtlinien aufbewahren und sie uns auf Verlangen zur Verfügung stellen.
f. Du stellst öffentlich verfügbare Links zu deinen Datenrichtlinien im Feld „Datenrichtlinie“ in den Einstellungen deines App-Dashboards sowie ggf. in jedem App Store bereit, der dir ein solches Vorgehen erlaubt, und du stellst sicher, dass die Links aktuell und auf dem neuesten Stand bleiben.
5. Dienstleister und Technik-Anbieter
a. Dienstleister
i. Du setzt in Verbindung mit deiner Nutzung der Plattform bzw. deiner Verarbeitung von Plattformdaten keinen Dienstleister ein, außer dieser Dienstleister hat zuvor schriftlich zugestimmt, in folgender Weise zu handeln:
1. Er nutzt die Plattform und die Plattformdaten ausschließlich für dich und auf deine Weisung, um von dir angeforderte Dienstleistungen in einer Art und Weise zu erbringen, die in Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen, allen anderen anwendbaren Bedingungen und Richtlinien und deiner Datenrichtlinie stehen, und für keine andere natürliche oder juristische Person sowie für keinen anderen Zweck, auch nicht für die eigenen Zwecke des Dienstleisters; und
2. Falls der Dienstleister einen anderen Dienstleister („Unterdienstleister“) mit der Erbringung der angeforderten Dienstleistungen beauftragt, stellt er sicher, dass der Unterdienstleister schriftlich daran gebunden ist, die oben genannten Anforderungen einzuhalten.
ii. Du stellst sicher, dass jeder Dienstleister und Unterdienstleister diese Nutzungsbedingungen sowie alle anderen anwendbaren Bedingungen und Richtlinien einhält, als wäre er an deiner Stelle, und du haftest für seine Handlungen und Unterlassungen, einschließlich seiner Nichteinhaltung.
iii. Wenn du den Einsatz eines Dienstleisters oder Unterdienstleisters beendest, stellst du sicher, dass dieser sofort die Nutzung der Plattform und die Verarbeitung von Plattformdaten einstellt und unverzüglich alle Plattformdaten löscht, die sich in seinem Besitz oder unter ihrer Kontrolle befinden.
iv. Auf unser Verlangen stellst du uns eine Liste deiner Dienstleister und Unterdienstleister zur Verfügung, einschließlich aktueller Kontaktinformationen für jeden, Arten und Menge der geteilten Plattformdaten sowie eines Nachweises über schriftliche Vereinbarungen mit deinen Dienstleistern, um die Einhaltung dieses Abschnitts zu belegen.
v. Wir können deinen Einsatz eines Dienstleisters oder Unterdienstleisters in Verbindung mit deiner Nutzung der Plattform bzw. deiner Verarbeitung von Plattformdaten verbieten, wenn dieser nach unserer Überzeugung (1) gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Bedingungen oder Richtlinien verstoßen hat, oder (2) negative Auswirkungen auf die Plattform, andere Meta-Produkte, die Plattformdaten oder Personen, die Meta-Produkte nutzen, hat. Wenn dies der Fall ist, werden wir dich darüber benachrichtigen. Unverzüglich nach Erhalt einer solchen Benachrichtigung musst du den Einsatz dieses Dienstleisters oder Unterdienstleisters in Verbindung mit deiner Nutzung der Plattform bzw. deiner Verarbeitung von Plattformdaten beenden.
vi. Wir können verlangen, dass deine Dienstleister oder Unterdienstleister diesen Nutzungsbedingungen oder anderen anwendbaren Bedingungen oder Richtlinien zustimmen, um auf Meta-Produkte, die Plattform oder Plattformdaten zuzugreifen.
b. Technik-Anbieter
i. Wenn du ein Technik-Anbieter bist, musst du die anderen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen sowie die Bestimmungen in diesem Abschnitt hinsichtlich deiner Nutzung der Plattform und deiner Verarbeitung von Plattformdaten als Technik-Anbieter einhalten. Wenn sich die Bestimmungen widersprechen, gelten die Bestimmungen, die für dich restriktiver sind oder uns besser schützen.
ii. Du als Technik-Anbieter nimmst Folgendes zur Kenntnis und stimmst Folgendem zu:
1. Du nutzt die Plattform nur im Auftrag und auf Anweisung deines Kunden und verarbeitest Plattformdaten nur für und auf Anweisung deines Kunden, in dessen Auftrag du auf die Plattform zugreifst, um diesem Kunden bei der Nutzung der Plattform bzw. der Verarbeitung von Plattformdaten gemäß diesen Nutzungsbedingungen und allen anderen anwendbaren Bedingungen und Richtlinien zu unterstützen („Kundenzweck“), und nicht für deine eigenen Zwecke oder die Zwecke eines anderen Kunden oder einer anderen juristischen Person (z. B. verarbeitest du Plattformdaten nicht, um Nutzerprofile für deine eigenen Zwecke oder die Zwecke eines anderen Kunden zu erstellen oder zu erweitern);
2. Du stellst sicher, dass Plattformdaten, die du im Auftrag eines Kunden aufbewahrst, getrennt von denen anderer Kunden aufbewahrt werden;
3. Du führst eine aktuelle Liste deiner Kunden und deren Kontaktinformationen und stellst uns diese auf Verlangen zur Verfügung;
4. Du teilst Plattformdaten nur gemäß diesen Nutzungsbedingungen (einschließlich der Abschnitte 3.a („Unzulässige Praktiken“), 3.b („Zusätzliche Bestimmungen für eingeschränkte Plattformdaten“) und 5.a („Dienstleister“)), den geltenden Gesetzen und Vorschriften sowie allen anderen anwendbaren Bedingungen und Richtlinien und nur unter den folgenden Umständen:
a. mit deinem jeweiligen Kunden, solange du diesem Kunden zuvor vertraglich verboten hast, Plattformdaten in einer Weise zu verarbeiten, die gegen diese Nutzungsbedingungen oder irgendwelche anderen anwendbaren Bedingungen oder Richtlinien verstoßen würde;
b. insoweit dies nach geltenden Gesetzen oder Vorschriften erforderlich ist (du musst die entsprechende gesetzliche oder behördliche Anordnung oder Anforderung aufbewahren und uns auf Verlangen zur Verfügung stellen);
c. mit deinem Dienstleister ausschließlich in dem Umfang, in dem dies für den Zweck deines jeweiligen Kunden notwendig ist; oder
d. mit dem Dienstleister deines Kunden ausschließlich in dem Umfang, in dem dies für den Zweck dieses Kunden notwendig ist und wenn dieser Kunde dich direkt anweist, die Daten mit diesem Dienstleister zu teilen (du musst einen Nachweis für die ausdrückliche Anweisung des Kunden aufbewahren und uns diesen auf Verlangen zur Verfügung stellen);
5. Wir können verlangen, dass deine Kunden diesen Nutzungsbedingungen oder anderen anwendbaren Bedingungen oder Richtlinien zustimmen, um über deine App auf Meta-Produkte, die Plattform oder Plattformdaten zuzugreifen.
6. Du beendest die Nutzung unserer Meta-Produkte, der Plattform oder der Plattformdaten durch einen Kunden über deine App unverzüglich, wenn wir dies verlangen, weil wir der Überzeugung sind, dass der Kunde (a) gegen diese Nutzungsbedingungen oder andere anwendbare Bedingungen oder Richtlinien verstoßen hat oder (b) negative Auswirkungen auf die Plattform, andere Meta-Produkte, Plattformdaten oder Personen hat, die Meta-Produkte nutzen.
6. Datensicherheit
a. Datensicherheitsanforderungen
i. Du musst jederzeit administrative, physische und technische Sicherheitsvorkehrungen einsetzen und aufrechterhalten, auf die Folgendes zutrifft:- 2. Sie halten geltende Gesetze und Vorschriften ein, einschließlich der Gesetze, Regelungen und Vorschriften zu Datensicherheit und Datenschutz; und
3. Sie sind so ausgelegt, dass sie jegliche unberechtigte (einschließlich unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder jegliche anderen anwendbaren Bedingungen oder Richtlinien) Verarbeitung (einschließlich, um Missverständnisse auszuschließen, Zugriff, Vernichtung, Verlust, Veränderung, Offenlegung, Verbreitung oder Gefährdung) von Plattformdaten verhindern.
ii. Du musst eine öffentlich verfügbare Möglichkeit bereitstellen, über die Personen dir Sicherheitsschwachstellen in deiner App melden können, und du musst identifizierte Unzulänglichkeiten unverzüglich beheben.
iii. Du darfst keine Facebook- oder Instagram-Anmeldedaten anderer Nutzer erbitten, erfassen, speichern, zwischenspeichern, stellvertretend verwenden oder nutzen.
iv. Du darfst Nutzer-IDs bzw. deinen Zugriffsschlüssel oder Secret Key nicht übertragen oder teilen, außer mit einem Dienstleister, der dich dabei unterstützt, deine App zu erstellen, auszuführen oder zu betreiben.
b. Melden von Vorfällen
i. Wenn einer der folgenden Vorfälle eintritt, musst duuns benachrichtigen, und zwar unverzüglich und nicht später als 24 Stunden, nachdem du von dem Vorfall Kenntnis erlangst. Auf unser Verlangen musst du uns außerdem Informationen in Bezug auf Folgendes bereitstellen:
1. Jegliche unberechtigte (einschließlich unter Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen oder jegliche anderen anwendbaren Bedingungen oder Richtlinien) Verarbeitung (einschließlich, um Missverständnisse auszuschließen, Zugriff, Vernichtung, Verlust, Veränderung, Offenlegung, Verbreitung oder Gefährdung) von Plattformdaten; oder
2. Alle Vorfälle, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Sicherheit, Vertraulichkeit oder Integrität deiner IT-Systeme oder der IT-Systeme deines Dienstleisters oder Unterdienstleisters gefährden können.
ii. Du musst sofort mit der Behebung des Vorfalls beginnen und angemessen mit uns zusammenarbeiten, u. a. indem du uns mit angemessenen Detailangaben über die Auswirkung des Vorfalls auf die Plattformdaten und die ergriffenen Abhilfemaßnahmen informierst und uns auf dem neuesten Stand über deine Einhaltung jeglicher Meldepflichten oder sonstigen Erfordernisse gemäß geltenden Gesetzen und Vorschriften hältst.
7. Rechte bei der Überprüfung der Einhaltung sowie Aussetzung und Beendigung/Kündigung dieser Nutzungsbedingungen
a. App Review. Wir können verlangen, dass du deine App bei uns zur Überprüfung oder Genehmigung einreichst („App Review“). Unabhängig davon, ob deine App (einschließlich ihres Zugriffs auf Plattformdaten) genehmigt wird oder nicht (dies liegt in unserem alleinigen Ermessen), gewährleistest du, dass deine App diese Nutzungsbedingungen und alle anderen anwendbaren Bedingungen und Richtlinien einhält. Wir können deine App von Zeit zu Zeit nach unserem alleinigem Ermessen hinsichtlich dieser Einhaltung überprüfen. Du arbeitest bei unseren Überprüfungen mit uns zusammen und stellst alle von uns angeforderten Informationen bereit. Wir können die Informationen verifizieren, die du uns während solcher Überprüfungen oder auf andere Weise in deinem App-Dashboard zur Verfügung stellst. Du wirst diese Informationen ggf. aktualisieren, damit sie stets vollständig und korrekt sind.
b. Regelmäßige Überwachung. Wir oder auf unsere Anweisung hin tätige externe Fachleute (einschließlich Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte, Berater und/oder Computerforensiker) (zusammen „externe Prüfer“) können eine regelmäßige Überwachung deiner App, ihres Zugriffs auf die Plattform und ihrer Verarbeitung von Plattformdaten unter Verwendung technischer und betrieblicher Maßnahmen durchführen.
c. Prüfungsrechte
i. Wir oder externe Prüfer können, nicht öfter als einmal im Kalenderjahr, sofern keine notwendige Bedingung vorliegt, eine Prüfung durchführen, um sicherzustellen, dass die Verarbeitung von Plattformdaten durch dich und durch deine App im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen und allen anderen anwendbaren Bedingungen und Richtlinien erfolgt und erfolgt ist.
ii. Prüfungen werden während der normalen Geschäftszeiten durchgeführt, nachdem du mindestens 10 Werktage im Voraus schriftlich (E-Mail reicht aus) davon in Kenntnis gesetzt wurdest, es sei denn, wir stellen nach unserem alleinigen Ermessen fest, dass eine notwendige Bedingung einen schnelleren Zugang erfordert.
iii. Du wirkst bei den Prüfungen mit, einschließlich (1) durch Bereitstellen des gesamten notwendigen physischen und Remote-Zugriffs auf deine IT-Systeme und -Aufzeichnungen und (2) durch Bereitstellen von in vertretbarer Weise angeforderten Informationen und Unterstützung (u. a. indem du Mitarbeiter von dir, die mit deiner App oder der Verarbeitung von Plattformdaten durch diese vertraut sind, zur Befragung durch uns verfügbar machst).
iv. Außerdem bemühst du dich im wirtschaftlich vertretbaren Umfang um die Erlaubnis und Kooperation deiner Dienstleister im Hinblick darauf, dass wir solche Prüfungen hinsichtlich ihrer IT-Systeme, ‑Aufzeichnungen und dem entsprechenden Personal durchführen.
v. Du behebst jede Nichteinhaltung, die durch eine Prüfung ermittelt wurde, so schnell wie angemessenerweise möglich (dies legen wir auf der Basis der Fakten und Umstände fest). Im Anschluss daran können wir Folgeprüfungen durchführen, um sicherzustellen, dass die Nichteinhaltung ordnungsgemäß behoben wurde.
vi. Wenn bei einer Prüfung eine Nichteinhaltung durch dich oder deine(n) Dienstleister ermittelt wird, erstattest du uns alle angemessenen Kosten und Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung der Prüfung und aller damit verbundenen Folgeprüfungen.
vii. Nach der Beendigung dieser Nutzungsbedingungen bestehen unsere Prüfungsrechte gemäß diesem Abschnitt ein Jahr lang weiter, gerechnet entweder ab dem Zeitpunkt, an dem du positiv nachgewiesen hast, dass du die Verarbeitung aller Plattformdaten eingestellt hast, oder ab dem Zeitpunkt, an dem alle in deinem Besitz oder unter deiner Kontrolle bzw. im Besitz oder unter der Kontrolle deines Dienstleisters befindlichen Verkörperungen dieser gelöscht wurden, je nachdem, welcher Zeitpunkt später eintritt. Um Missverständnisse auszuschließen, wird darauf hingewiesen, dass keine Ausführung in diesem Abschnitt irgendwelche anderen Rechte oder Rechtsmittel beschränkt, die uns auf der Grundlage von Gesetz und Billigkeitsrecht oder anderen anwendbaren Bedingungen oder Richtlinien zustehen.
d. Bescheinigungen. Wir können von Zeit zu Zeit (schriftlich oder über dein App-Dashboard, über die Plattform oder irgendein Meta-Produkt) Informationen, Bescheinigungen und Erklärungen hinsichtlich deiner Nutzung der Plattform oder deiner Verarbeitung von Plattformdaten anfordern, die du uns innerhalb des gewünschten Zeitrahmens und in der gewünschten Form bereitstellst. Unter anderem musst du möglicherweise Folgendes bescheinigen: (i) deine Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen und aller anderen anwendbaren Bedingungen und Richtlinien, und (ii) den Zweck oder die Nutzung der Plattformdaten, die du angefordert hast oder auf die du Zugriff hast, und dass dieser Zweck oder diese Nutzung in Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen und allen anderen anwendbaren Bedingungen und Richtlinien steht. Solche Bescheinigungen und Erklärungen müssen von einem deiner Vertretungsberechtigten vorgelegt werden.
e. Aussetzung und Beendigung/Kündigung
i. Wir können Durchsetzungsmaßnahmen gegen dich und deine App ergreifen, wenn wir nach unserem alleinigen Ermessen der Überzeugung sind, dass Folgendes der Fall ist:
1. Du hast nicht zeitnah auf unsere Anfragen im Zusammenhang mit einer Überwachung oder Prüfung reagiert;
2. Du hast bzw. deine App hat (möglicherweise) gegen diese Nutzungsbedingungen oder irgendwelche anderen anwendbaren Bedingungen oder Richtlinien verstoßen oder du hast bzw. deine App hat negative Auswirkungen auf die Plattform, andere Meta-Produkte, die Plattformdaten oder Personen, die Meta-Produkte nutzen;
3. Dies ist erforderlich, um geltende Gesetze oder Vorschriften einzuhalten oder wird in anderer Weise von einer gerichtlichen Entscheidung oder einer Regierungsbehörde verlangt oder angefragt; oder
4. Dies ist erforderlich, um die Meta-Unternehmen vor gesetzlicher oder regulatorischer Haftung zu schützen.
ii. Wir können jederzeit Durchsetzungsmaßnahmen ergreifen, auch während wir deine App untersuchen, mit oder ohne Benachrichtigung an dich. Die Durchsetzung kann sowohl automatisch als auch manuell erfolgen. Diese Maßnahmen können Folgendes umfassen: die Aussetzung oder Entfernung deiner App, die Entfernung deines Zugriffs und des Zugriffs deiner App auf die Plattform, die Aufforderung, dass du die Verarbeitung von Plattformdaten einstellst und diese löschst, die Kündigung unserer Vereinbarungen mit dir sowie alle anderen Handlungen, die wir für angemessen halten, einschließlich der Kündigung anderer Vereinbarungen mit dir oder deiner Möglichkeit zur Nutzung von Meta-Produkten.
iii. Wir können mit oder ohne Benachrichtigung an dich den Zugriff deiner App auf jegliche Plattform-APIs, ‑Berechtigungen oder ‑Features aussetzen oder beenden, die deine App innerhalb eines Zeitraums von 28 Tagen nicht genutzt bzw. auf die sie nicht zugegriffen hat.
8. Benachrichtigungen
Nachdem du diesen Nutzungsbedingungen zugestimmt hast, können alle schriftlichen Benachrichtigungen, Anfragen oder Mitteilungen von uns an dich per E-Mail oder Post (z. B. an die in deinem App-Konto bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse oder Postanschrift) oder über Benachrichtigungen in den Meta-Produkten (z. B. in deinem Konto bei uns) übermittelt werden. Du hältst deine Kontaktinformationen, einschließlich Name, Unternehmensname und E-Mail-Adresse, aktuell.
9. Freistellung
Ergänzend zum Umfang des Abschnitts „Freistellung“ in unseren Meta-Bedingungen für die gewerbliche Nutzung und ohne diesen einzuschränken, gilt: Wenn jemand Ansprüche, Klagegründe oder Streitfälle gegen die Meta-Unternehmen in Verbindung mit deiner Nutzung der Plattform, deiner Verarbeitung von Plattformdaten, deinen Inhalten oder deiner App, deinem Namen oder Logo, deinen Produkten oder Dienstleistungen oder deinen Handlungen in Verbindung mit der Plattform geltend macht oder vorbringt, stellst du die Meta-Unternehmen von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen jeglicher Art (einschließlich angemessener Anwaltshonorare und Rechtskosten) in Verbindung mit solchen Ansprüchen, Klagegründen oder Streitfällen frei und hältst sie schadlos.
10. Internationale Datenübermittlungen – EWR-Datenübermittlungen
Dieser Abschnitt gilt in dem Umfang, in dem deine Verarbeitung von Plattformdaten personenbezogene Daten, die der Kontrolle von Meta Platforms Ireland Limited unterliegen („Meta Ireland-Daten“), und die Übermittlung solcher Meta Ireland-Daten in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums umfasst, für das zum Zeitpunkt einer solchen Übermittlung kein positiver Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht (jeweils eine „EWR-Datenübermittlung“).
Immer dann, wenn es sich um eine EWR-Datenübermittlung handelt, unterliegt deine Verwendung von Meta Ireland-Daten deiner Einhaltung der Klauseln, soweit sie sich auf Verantwortlicher-an-Verantwortlicher-Übermittlungen beziehen (Modul Eins). In jedem Fall stimmst du zu, dass im Sinne von Abschnitt IV, Klauseln 17 und 18 der Klauseln Option 1 bzw. Option (b) gilt, und der EU-Mitgliedstaat Irland ist. Nichts in diesem Abschnitt 10 (Internationale Datenübermittlungen – EWR-Datenübermittlungen) zielt darauf ab, die Klauseln zu ändern oder zu modifizieren. Im Sinne des Anhangs der Klauseln gilt Folgendes:
Deine Rechte, dein Eigentumsrecht und deine Pflichten
a. Im Sinne von Anhang I(A) der Klauseln gilt: Gemäß Definition in den Klauseln ist Meta Platforms Ireland Limited der „Datenexporteur“, und du bist der „Datenimporteur“. b. Im Sinne von Anhang I(B) der Klauseln gilt:
i. „Kategorien betroffener Personen“ sind die Nutzer, die die App und die Produkte und Dienste von Meta Platforms Ireland Limited besuchen, auf diese zugreifen, sie nutzen oder auf sonstige Weise mit ihnen interagieren;
ii. „Kategorien personenbezogener Daten“ sind Meta Ireland-Daten, wie u. a. Profilinformationen, Fotos und Videos, Standortinformationen, Kommunikationen zwischen Nutzern, Informationen über die Nutzung der App und anderer Produkte und Dienste, Zahlungsinformationen, Geräteinformationen, Informationen über Besuche von Websites oder Apps von Drittanbietern, die einen „Gefällt mir“- oder „Kommentar“-Button oder eine sonstige Dienstintegration verwenden, sowie Informationen von Drittpartnern oder den Meta-Unternehmen, oder wie anderweitig in der Datenrichtlinie dargelegt;
iii. „Sensible Daten“ sind personenbezogene Daten zur ethnischen Herkunft einer Person, zu deren politischen Meinungen, religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, zur Gewerkschaftszugehörigkeit, genetische Daten, biometrische Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder zur sexuellen Orientierung einer natürlichen Person, zu strafrechtlichen Verurteilungen oder angeblich begangenen Straftaten;
iv. Die „Häufigkeit der Übermittlung“ erfolgt kontinuierlich, soweit dies erforderlich ist, um den in Abschnitt 10(b)(v) weiter unten dargelegten Zweck zu erfüllen;
v. „Art und Zweck der Übermittlung(en)“ ist die Bereitstellung der App und anderer Produkte und Dienste durch dich für Nutzer gemäß den anwendbaren Nutzungsbedingungen und deiner Datenrichtlinie bzw. der deines Kunden; und
vi. Die „Dauer, für die personenbezogene Daten gespeichert werden“ ist in Abschnitt 3(d)(i)(2) festgelegt, es sei denn, geltende Gesetze schreiben vor, dass die Meta Ireland-Daten länger gespeichert werden müssen; in diesem Fall darfst du nur solche Meta Ireland-Daten für den durch solche geltenden Gesetze vorgeschrieben Zeitraum speichern, und immer vorbehaltlich Abschnitt 10(d).
c. Im Sinne von Anhang I(C) der Klauseln ist die Datenschutzkommission in Irland die zuständige Aufsichtsbehörde; und d. Im Sinne von Anhang II der Klauseln setzt du die technischen und organisatorischen Maßnahmen von Meta um und hältst sie aufrecht.
10A. Internationale Datenübermittlungen – Übermittlung von Daten aus dem Vereinigten Königreich
Dieser Abschnitt 10A gilt in dem Umfang, in dem deine Verarbeitung von Plattformdaten personenbezogene Daten, die der Kontrolle von Meta Platforms, Inc. und der UK-DSGVO (wie im Data Protection Act 2018 des Vereinigten Königreichs („DPA“) definiert) unterliegen („Daten aus dem Vereinigten Königreich“), und die Übermittlung solcher Daten aus dem Vereinigten Königreich in ein Land außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums umfasst, für das kein positiver Angemessenheitsbeschluss des Secretary of State gemäß den einschlägigen Bestimmungen der UK-DSGVO und des DPA vorliegt („Übermittlung von Daten aus dem Vereinigten Königreich“).
Bei jeder Übermittlung von Daten aus dem Vereinigten Königreich unterliegt die Nutzung der Daten aus dem Vereinigten Königreich der Einhaltung des genehmigten Zusatzes (der hiermit durch Verweis in diese Nutzungsbedingungen aufgenommen wird und als wie unten dargelegt abgeschlossen und ausgeführt gilt). Nichts in diesem Abschnitt 10A (Internationale Datenübermittlungen – Übermittlung von Daten aus dem Vereinigten Königreich) zielt darauf ab, den genehmigten Zusatz zu ändern oder zu modifizieren. Alle im Folgenden definierten Begriffe haben die für sie im genehmigten Zusatz festgelegten Bedeutungen. Im Sinne des genehmigten Zusatzes gilt Folgendes:
a. In Tabelle 1 des genehmigten Zusatzes sind die Angaben zu den Parteien wie folgt aufgeführt:
i. Gemäß Definition im genehmigten Zusatz ist Meta Platforms, Inc. der „Datenexporteur“ und du bist der „Datenimporteur“.
ii. Die Angaben zu den Parteien und die wichtigsten Kontaktinformationen sind:- Meta Platforms, Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA 94205, USA, wobei die Angaben zur Kontaktperson den Angaben entsprechen, die der Datenexporteur dem Datenimporteur von Zeit zu Zeit mitteilt.
Die Angaben zum Entwickler und die wichtigsten Kontaktinformationen sind deine Angaben, die Meta Platforms, Inc. von Zeit zu Zeit mitgeteilt werden.
iii. Die Parteien vereinbaren, dass die Anwendung dieser Nutzungsbedingungen durch die Parteien als Anwendung des genehmigten Zusatzes gilt.
b. Im Sinne von Tabelle 2 des genehmigten Zusatzes sind die ausgewählten Module der genehmigten EU-Standardvertragsklauseln Modul 1 (von einem Verantwortlichem an einen anderen Verantwortlichen). c. Tabelle 3 des genehmigten Zusatzes ist wie folgt zu ergänzen:
i. Anhang 1A: Liste der Parteien: Siehe Verweise in Tabelle 1 oben; die für die übermittelten Daten relevanten Vorgänge sind in diesen Nutzungsbedingungen beschrieben.
ii. Anhang 1B: Beschreibung der Übermittlung: Es gelten die Angaben in Abschnitt 10(b), wobei Verweise auf „Meta Platforms Ireland Limited“ durch „Meta Platforms, Inc.“ und Verweise auf „Meta Ireland-Daten“ durch „Daten aus dem Vereinigten Königreich“ ersetzt werden.
iii. Anhang II: Technische und organisatorischen Maßnahmen: Im Sinne von Anhang II setzt du die technischen und organisatorischen Maßnahmen von Meta um und hältst sie aufrecht.
d. In Tabelle 4 des Zusatzes für das Vereinigte Königreich kann der Datenexporteur den Zusatz für das Vereinigte Königreich gemäß den Bestimmungen des Zusatzes für das Vereinigte Königreich beenden.
11. Allgemeines
a. Gemäß unseren Nutzungsbedingungen überträgst du keines deiner Rechte bzw. keine deiner Pflichten, die dir im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zustehen bzw. obliegen, ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung an irgendjemand anderen. Eine Übertragung kann eine Abtretung, Übernahme, Fusion, einen Kontrollwechsel oder andere Formen der Übertragung umfassen. Jede unzulässige Übertragung gilt als null und nichtig. Bei einer zulässigen Übertragung kannst du die Verarbeitung von Plattformdaten ausschließlich für deine App fortsetzen, jedoch vorbehaltlich dieser Nutzungsbedingungen und erst nachdem du deine App erneut eingereicht und unsere Genehmigung im Rahmen unseres App Review-Prozesses erhalten hast.
b. Du hältst außerdem alle geltenden Gesetze und Vorschriften ein, einschließlich des US-Gesetzes zum Schutz der Online-Privatsphäre von Kindern (Children‘s Online Privacy Protection Act – „COPPA“) und des US-Gesetzes zum Videodatenschutz (Video Privacy Protection Act – „VPPA“) .
c. Bei Widersprüchen zwischen diesen Nutzungsbedingungen und anderen anwendbaren Online-Bedingungen gelten diejenigen Bedingungen, die für dich und deine App strenger sind oder uns besser schützen. Wenn du zuvor unseren ergänzenden Nutzungsbedingungen für erweiterte Plattformprodukte und/oder unserer Ergänzung für Technik-Anbieter zu den ergänzenden Nutzungsbedingungen für erweiterte Plattformprodukte zugestimmt hast, treten die vorliegenden Nutzungsbedingungen an deren Stelle und ersetzen diese.
d. Wir behalten uns das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Indem du die Plattform nach einer solchen Änderung weiterhin nutzt oder darauf zugreifst, stimmst du diesen Nutzungsbedingungen in ihrer geänderten Fassung verbindlich zu.
e. Wir können die Verfügbarkeit der Plattform jederzeit ändern, aussetzen oder einstellen. Darüber hinaus können wir ohne Ankündigung oder Haftung bestimmte Funktionen und Dienste beschränken oder deinen Zugriff auf alle unsere APIs oder Websites oder Teile davon einschränken.
f. Wenn wir uns dafür entscheiden, dir Unterstützung oder Modifikationen für die Plattform bereitzustellen, können wir beides jederzeit ohne Mitteilung an dich beenden.
g. Wir garantieren nicht, dass die Plattform stets kostenlos sein wird.
h. Wir können Pressemitteilungen herausgeben oder andere öffentliche Erklärungen oder Offenlegungen machen, die unsere Beziehung zu dir oder deine Nutzung der Plattform beschreiben.
i. Wenn diese Nutzungsbedingungen nicht mehr gelten, enden alle Rechte, die dir im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen gewährt wurden, mit sofortiger Wirkung, und du darfst die Plattform mit sofortiger Wirkung nicht mehr nutzen. Die folgenden Abschnitte bleiben auch nach Ablauf der Wirksamkeit dieser Nutzungsbedingungen in Kraft: Abschnitt 2.b, Abschnitt 2.c, Abschnitt 3, Abschnitt 4, Abschnitt 5, Abschnitt 6, Abschnitt 7, Abschnitt 9, Abschnitt 10, Abschnitt 10A, Abschnitt 11 und Abschnitt 12.
12. Glossar
a. „App“ bezeichnet jede technische Integration mit der Plattform bzw. eine solche, der wir eine App-ID zugewiesen haben. Sämtlicher Code, alle APIs, SDKs, Tools, Plugins, Bots, Websites, Anwendungen, Spezifikationen und sonstige Technologie, die durch dich oder in deinem Namen in Verbindung mit der Plattform verfügbar gemacht werden, werden als Teil deiner App betrachtet.
b. „Genehmigter Zusatz“ bezeichnet den Zusatz für internationale Datenübermittlungen (International Data Transfer Addendum) zu den genehmigten EU-Standardvertragsklauseln, Version B1.0, der vom Information Comissioner gemäß s119A des Data Protection Act 2018 herausgegeben wurde und auf den 21. März 2022 datiert ist und der vom Information Commissioner geändert, ersetzt oder abgelöst werden kann.
c. „Prüfung“ ist eine Überprüfung, Inspektion oder Prüfung der IT-Systeme oder ‑Aufzeichnungen von dir oder von deinen Dienstleistern.
d. „Klauseln“ bezeichnet die Standardvertragsklauseln, die an die Entscheidung der Europäischen Kommission (EU) 2021/914 angehängt sind.
e. „Kunde“ bezeichnet den Nutzer der App eines Technik-Anbieters.
f. „Entwickler“ bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die eine App erstellt oder betreibt.
g. „Entwicklerdokumentation“ hat die Bedeutung, die diesem Begriff in Abschnitt 1.c („Einleitung“) zugeschrieben wird.
h. „IT-Systeme“ bezeichnet die Informationstechnologiesysteme (real und virtuell), Netzwerke, Technologien und Einrichtungen (einschließlich dem physischen und Remote-Zugang zu Rechenzentren und Cloud-Einrichtungen), die Plattformdaten verarbeiten.
i. „Notwendige Bedingung“ bezeichnet jeden der folgenden Umstände:
i. dies wird durch geltende Gesetze, Regeln oder Vorschriften vorgeschrieben oder wird in anderer Weise von einer gerichtlichen Entscheidung oder einer Regierungsbehörde verlangt oder angefragt;
ii. wir haben den Verdacht, dass du oder deine App unter Verletzung dieser Nutzungsbedingungen oder anderer anwendbarer Bedingungen oder Richtlinien Plattformdaten verarbeitet hast/hat;
iii. du gehst eine Transaktion zum Kontrollwechsel ein oder überträgst (oder beantragst die Übertragung) irgendeines deiner Rechte oder irgendeine deiner Pflichten gemäß dieser Nutzungsbedingungen oder anderer anwendbarer Bedingungen oder Richtlinien;
iv. wir stellen nach unserem alleinigen Ermessen fest, dass es notwendig ist, um sicherzustellen, dass du und deine App Plattformdaten gemäß diesen Nutzungsbedingungen und allen anderen anwendbaren Bedingungen und Richtlinien gelöscht hast/hat; oder
v. wir stellen nach unserem alleinigen Ermessen fest, dass es notwendig ist, um eine ordnungsgemäße Behebung jeglicher Nichteinhaltung sicherzustellen, die bei einer Prüfung ermittelt wurde.
j. Plattform ist die Menge der APIs, SDKs, Tools, Plugins, Codes, Technologien, Inhalte und Dienste, über die andere, wie u. a. App-Entwickler und Websitebetreiber, Funktionen entwickeln, Daten von Meta und jeglichen anderen Meta-Produkten abrufen oder uns Daten bereitstellen können.
k. „Plattformdaten“ bezeichnet alle Informationen, Daten oder sonstigen Inhalte, die du von uns über die Plattform oder über deine App erhältst, ob direkt oder indirekt oder vor, am oder nach dem Datum, an dem du diesen Nutzungsbedingungen zustimmst, einschließlich anonymisierter oder zusammengefasster Daten oder aus diesen Daten abgeleiteter Daten. Zu den Plattformdaten gehören App-Token, Seitentoken, Zugriffstoken, App-Geheimcodes und Benutzertoken.
l. „Verarbeiten“ bezeichnet jeden Vorgang oder Satz von Vorgängen, die für Daten oder Datensätze durchgeführt werden, ob automatisiert oder nicht, einschließlich Verwendung, Erfassung, Speicherung, Weitergabe oder Übermittlung.
m. „Unzulässige Praktiken“ hat die Bedeutung, die diesem Begriff in Abschnitt 3.a („Unzulässige Praktiken“) zugeschrieben wird.
n. „Aufzeichnungen“ bezeichnet Bücher, Vereinbarungen, Zugriffsprotokolle, Berichte von Dritten, Richtlinien, Prozesse und sonstige Aufzeichnungen die sich auf die Verarbeitung von Plattformdaten beziehen.
o. „Eingeschränkte Plattformdaten“ bezeichnet Plattformdaten, die (i) nach vernünftigem Ermessen verwendet werden können, um einen bestimmten Nutzer oder ein bestimmtes Gerät zu identifizieren; (ii) auf die unter Verwendung der hier aufgeführten Berechtigungen zugegriffen wird; oder (iii) die wir auf sonstige Weise als „eingeschränkt“ bezeichnen. Ungeachtet des Vorstehenden umfassen eingeschränkte Plattformdaten keine Daten, auf die unter Verwendung der hier aufgelisteten Berechtigungen zugegriffen werden kann.
p. „SDK“ bezeichnet jeden Objektcode, Quellcode oder jede Dokumentation, den/die du von uns erhältst und der/die dir dabei hilft, Apps oder Inhalte zur Nutzung mit der Plattform zu erstellen.
q. „Dienstleister“ bezeichnet eine juristische Person, die du nutzt, um Dienstleistungen in Verbindung mit der Plattform oder irgendwelchen Plattformdaten bereitzustellen.
r. „Technik-Anbieter“ bezeichnet einen Entwickler einer App, deren Hauptzweck es ist, Nutzern dieser App den Zugriff auf die bzw. die Nutzung der Plattform oder Plattformdaten zu ermöglichen.
s. „Externe Prüfer“ hat die Bedeutung, die diesem Begriff in Abschnitt 7.b („Regelmäßige Überwachung“) zugeschrieben wird.
t. „Nutzer“ bezeichnet den Endnutzer einer App (gleichgültig, ob es sich um eine natürliche oder um eine juristische Person handelt).
u. „Deine Inhalte“ hat die Bedeutung, die diesem Begriff in Abschnitt 2.b („Deine Lizenz uns gegenüber“) zugeschrieben wird.